28.06.2013

Bundestagsrede zur Dopingbekämpfung: "Straftatbestand „Dopingbetrug" der modernere Weg"

In der gestrigen Plenarsitzung wurde unter TOP 12 der von der SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung im Sport (Anti-Doping-Gesetz - ADG) debattiert.

Viola von Cramon spricht sich in ihrer Rede aus rechtspolitischen Gründen gegen den Entwurf aus. Aus ihrer Sicht ist die Einführung des Strafttatbestands "Dopingbetrug" der "modernere Weg".

Ursprünglich war für TOP 12 auch der Antrag der GRÜNEN zur Rente für Dopingopfer in der DDR angemeldet. Leider wurde die Aufsetzung von der Koalition verhindert: "Wenn es um die sozialen Aspekte von Sportpolitik geht (...), dann blockieren und verhindern Sie!"

Viola von Cramons Fazit für die vergangegene Legislatur fällt in der Rede deutlich aus: "Ihre Sportpolitik war in dieser Legislatur leider eine komplette Nullnummer!"

Das Video zur Rede finden Sie hier: "Straftatbestand „Dopingbetrug" der modernere Weg"

Das Protokoll zur Debatte finden Sie: Protokoll 250. Sitzung, TOP 12

 

Die Rede im Wortlaut:

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In dem Gesetzentwurf der
SPD finden sich sicherlich gute sportpolitische Gründe
für eine Doping-Besitzstrafbarkeit im Sport. Allerdings
sprechen aus unserer Sicht schwerwiegende rechtspolitische
Erwägungen gegen eine solche Ausweitung der
Strafbarkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Wir werden uns deshalb nach gründlicher Abwägung
trotz großer rot-grüner Übereinstimmung in der Dopingbekämpfung
ebenso wie die Linke bei der Abstimmung
über den Gesetzentwurf der SPD (Klaus Riegert [CDU/CSU]: Kraftvoll enthalten!) enthalten.

In dem Gesetzentwurf der SPD ist nicht nur vorgesehen,
die Dopingstraftatbestände des Arzneimittelgesetzes
in ein Anti-Doping-Gesetz zu überführen, sondern
auch, die Strafbarkeit erheblich auszuweiten. So soll der
Besitz von Dopingmitteln sogar in geringen oder geringsten
Mengen für jedermann strafbar sein.

(Christine Lambrecht [SPD]: Genau! Null Toleranz!)

Sportler sollen bestraft werden, wenn sie bei organisierten
Sportwettkämpfen Dopingmittel an sich selbst anwenden
oder einsetzen. Gegen diese Ausweitung der
Strafbarkeit gibt es in meiner Fraktion erhebliche rechtspolitische
Bedenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)

Der Besitz von Dopingmitteln zum Eigengebrauch wie
auch die Anwendung von Dopingmitteln an sich selbst
sind – so sehen das unsere Rechtspolitiker; dem fügen
wir uns gerne – Schädigungsakte an sich selbst, die jedenfalls
nicht mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt
werden sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP und der LINKEN – Klaus Riegert
[CDU/CSU]: Dass ich das noch erleben darf!)

Wir halten deshalb – jetzt kommt es aber, Herr Riegert –
den Straftatbestand Dopingbetrug für den moderneren
Weg in der Dopingbekämpfung. Freundlicherweise hat
Staatssekretär Bergner die entsprechenden Passagen zitiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften,
so wie Sie sie fordern, obliegt den Ländern; das ist
schon jetzt möglich. In Baden-Württemberg zum Beispiel
ist von Grün-Rot gleich nach der Regierungsübernahme
eine solche in Freiburg installiert worden. Wir
hoffen, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen werden.
Es gibt allerdings – das ist das eigentliche Problem –
ein krasses Missverhältnis zwischen den aufgedeckten
Dopingfällen und der Dopingverbreitung im Spitzensport.
Ich nenne hier die wissenschaftlichen Studien,
nach denen bis zu 48 Prozent der Sportlerinnen und
Sportler Kontakt mit Dopingmitteln eingeräumt haben.
Auch laut der jüngsten Studie, die übrigens aus dem
Sport selbst kommt, räumen 6 Prozent der Sportlerinnen
und Sportler ein, regelmäßig Dopingmittel zu nehmen.
Die Betonung liegt auf „regelmäßig“. Was wäre bei dieser
Studie möglicherweise herausgekommen, wenn man
nach einer gelegentlichen Einnahme gefragt hätte?

(Dagmar Freitag [SPD]: Deshalb müssen wir
handeln!)

Aus diesem Grund müssen wir feststellen, dass Dopingkontrollen
allein weder erfolgreich noch abschreckend
sind.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Deutschland ist,
anders als Herr Bergner eben konstatiert hat, weder bei
der Gesetzgebung noch bei den Kontrollen und schon
gar nicht bei der Dopingprävention auf einem der vorderen
Plätze. Daher steht für uns fest, dass wir dieses
Thema in der nächsten Wahlperiode garantiert wieder
anpacken werden. Ich gehe davon aus, dass der Antrag
aus Baden-Württemberg vom Bundesrat auf den Weg
gebracht wird. Danach soll der Dopingbetrug des Sportlers
unter Strafe gestellt und keine volle Besitzstrafbarkeit
eingeführt werden.

Wir müssen auch – das haben wir schon mehrmals besprochen
– mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung der
Nationalen Anti Doping Agentur erreichen. Unser
Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Danach sollen zukünftig
5 Prozent der Spitzensportförderung für Dopingkontrollen,
Prävention und Antidopingforschung bereitgestellt
werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine kleine Bemerkung möchte ich mir hier noch erlauben.
Unsere Fraktion hatte anlässlich der heutigen
Debatte auch einen Antrag zur Dopingopferrente für
ehemalige DDR-Sportler angemeldet. Die Beratungen
zu diesem Antrag am heutigen Tag sind leider von der
Koalition verhindert worden; das möchte ich gerne festhalten.
Schwarz-Gelb hat damit einen weiteren Beleg für
die Blockade in der Sportpolitik geliefert. Wenn es um
die sozialen Aspekte der Sportpolitik geht oder das
Thema Dopingbekämpfung auf der Tagesordnung steht,
verhindern Sie leider eine Debatte darüber und blockieren.
Unsere Bilanz: Sie haben im Sportausschuss nicht nur
die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern bei einigen
Themen auch die Einladung und Teilnahme von kompetenten
Personen und Vertretern von Organisationen verhindert,
zum Beispiel beim Thema „Sportgroßveranstaltungen
und Menschenrechte“. Sie haben zum Ende der
Legislatur die Ihnen unliebsamen Themen einfach mit
Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung gestimmt, um das
Fehlen eigener Vorschläge zu kaschieren.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das stimmt nicht!)

Alle Unterschiede in der Sportpolitik möchte ich jetzt
nicht nennen. Aber schwerwiegend ist: Ihre Sportpolitik
war in dieser Legislatur leider eine komplette Nullnummer.
Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])

URL:http://violavoncramon.de/aktuelles/aktuelles-news-single/article/bundestagsrede_zur_dopingbekaempfung_straftatbestand_dopingbetrug_der_modernere_weg/