Bundestag stimmt Finanzhilfen für Zypern zu
Eine breite Mehrheit des Bundestages hat am Donnerstag dem Hilfspaket für Zypern zugestimmt. Kern des Hilfspakets ist ein Darlehen an Zypern in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro, zu dem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) neun Milliarden Euro beitragen soll (siehe Antrag der Bundesregierung).
Im Entschließungsantrag macht die Grüne Bundestagsfraktion deutlich, welche weiteren Schritte mit der Entscheidung in der Zusammenarbeit Zypern und auf europäischer Ebene unternommen werden sollten.
Gemeinsam mit anderen Abgeordneten von SPD und Grünen hat Viola von Cramon zu der Abstimmung folgende Persönliche Erklärung abgegeben:
Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.
Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung , sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Teils ist die Reaktion mancherorts in Zypern zu Unrecht entstanden, weil die Wirtschaftskrise dort weitgehend auf eigene Fehler zurückzuführen ist und die vorherige zyprische Regierung die Verhandlungen über Monate verschleppt hat. Doch war und ist diese Reaktion auch eine Antwort auf die innenpolitisch scharfgemachte Debatte in Deutschland: Es darf nicht zum akzeptierten Allgemeingut werden, populistisch und despektierlich übereinander zu reden, ein einseitiges, undifferenziertes Bild von der Insel zu erzeugen und die existenziellen Sorgen der Menschen nur unzureichend zu erwähnen. Deutliche Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung ist daher angebracht. Vergleiche oder gar Gleichsetzungen der Kanzlerin mit der nationalsozialistischen Vergangenheit lehnen wir entschieden ab.
Gegenseitige Diffamierung darf nicht der Kommunikationsstil unter europäischen Partnern sein. Zypern und der europäische Zusammenhalt sind keine wahlkampfpolitischen Spielbälle. Wir müssen schleunigst zurückkehren zu mehr gegenseitigem Verständnis und Respekt. Auch die deutsche Politik muss sich dieser Verantwortung bewusst sein.
Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Maßnahmenpakets sind hart. Die EU muss der zyprischen Bevölkerung nun jedwede Unterstützung zukommen lassen, damit das Land schnellstmöglich wieder auf wirtschaftlich gesunde Beine kommt. Zypern muss sich auf die europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt, die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert und bizonale sowie bikommunale Projekte gefördert werden. Dafür muss unter anderem der Zugang zu Strukturfonds erleichtert sowie schnellstmöglich zusätzliche Mittel der Europäischen Investitionsbank sowie zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.
Die vergangenen Wochen haben die Freundschaft zwischen Deutschland und Zypern auf eine harte Probe gestellt. Wir wollen nicht, dass diese wertvolle Beziehung irreparable Schäden davon trägt. Daher müssen alle Beteiligten aus ihren Fehlern lernen. Gerade jetzt ist es unser Anliegen, den deutsch-zyprischen Dialog nicht nur fortzusetzen, sondern bewusst zu stärken.
Unterzeichnet von
1. Kerstin Andreae
2. Birgitt Bender
3. Agnieszka Brugger
4. Viola von Cramon
5. Katja Dörner
6. Harald Ebner
7. Hans-Josef Fell
8. Thomas Gambke
9. Kathrin Göring-Eckart
10. Britta Hasselmann
11. Priska Hinz
12. Omid Nouripour
13. Sven-Christian Kindler
14. Memet Kilic
15. Ute Koczy
16. Tom Königs
17. Oliver Krischer
18. Wolfgang Strengmann-Kuhn
19. Markus Kurth
20. Tobias Lindner
21. Friedrich Ostendorff
22. Lisa Paus
23. Claudia Roth
24. Tabea Rößner
25. Manuel Sarrazin
26. Frithjof Schmidt
27. Markus Tressel
28. Valerie Wilms
29. Arfst Wagner
30. Josef Winkler
31. Dietmar Nietan
32. Manfred Nink
33. Frank Schwabe
34. Axel Schäfer